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Im Kantonsrat will ich mich für folgende Themen einsetzen:

1. Zürich wird eine ökologische Stadt - der Kanton soll mitziehen

Stadtbevölkerung und Stadtverwaltung haben sich die 2000-Watt-Gesellschaft zum Ziel gesetzt. Das soll auch für den Kanton gelten. Um es zu erreichen, gilt es nun Lösungen zu finden, die eine hohe Lebensqualität garantieren und der Umwelt nützen. Der Energieverbrauch muss erheblich verringert und der Anteil erneuerbarer Energien massiv erhöht werden. Als Siedlungsraum mit hoher Bevölkerungsdichte bietet Zürich hervorragende Voraussetzungen für die Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft. Die Suche nach neuen Technologien schafft Anreize für die Forschung und bietet für dem Wirtschaftsstandort Zürich grosse Chancen: Einerseits profitieren Unternehmen, Private und die öffentliche Hand von tieferen Energiekosten, andererseits erhöhen sich die Markt- und Wachstumschancen zukunftsorientierter Firmen. Damit können langfristig Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden.
Zum Beispiel: Beim Ausstieg aus der Atomenergie helfen clevere Stromnetze elektrische Energie zu sparen und die vorhandene effizienter zu nutzen (auf den drei Ebenen Smart Grid, Smart Metering, Smart Home).

2. Weniger Vorschriften und Verbote

Ökologisches Handeln zu verordnen stösst oft auf Widerstand. Mit Motivation erreicht man mehr. Darum sind positive Anreize zu schaffen.
Zum Beispiel: Möglichst viele Dächer müssen mit Sonnenkollektoren für Warmwasser und Solarzellen für die Stromerzeugung ausgerüstet werden. Der Denkmalschutz ist auf wirklich schützenswerte Objekte zu beschränken. Ein Nutzungsbonus für Gebäudesanierungen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen, schafft den Anreiz, Materialien mit besserer Wärme-Dämmung zu verwenden. Und mit dem Ausbau von Dachstöcken wird Wohnraum gewonnen, was die raumplanerisch sinnvolle «Verdichtung nach Innen» unterstützt und den Steuerzahler nichts kostet.

3. Alternativenergien fördern

Sonne, Wind, Erdwärme oder Gas aus Biomasse: Die Natur steckt voller Energie, wir müssen sie nur nutzen. Abfälle «nur» zu verbrennen, ist wegen des Energie- und Rohstoffverlustes nicht länger tragbar.
Zum Beispiel: Die Produktion von Biogas aus biogenen Abfällen (Rüst-, Speise- und Gartenabfällen) soll flächendeckend im ganzen Kantonsgebiet – speziell auch in der Stadt Zürich – konsequent umgesetzt werden. Aus biogenen Abfällen lassen sich Strom, Wärme, Treibstoff und Kompostdünger gewinnen. Ein Gas-Kombikraftwerk mit Biogas-Einspeisung wäre eine sinnvolle Lösung. ZVV-Busse können mit CO2-neutralem Kompo-Gas wesentlich schadstoffärmer betrieben werden.

4. Mobilität lenken, nicht verbieten

Mobilität vermittelt Freiheit, belastet aber die Umwelt. Darum muss die Mobilität so gelenkt werden, dass sie allen Menschen Nutzen bringt und umweltverträglich ist.
Zum Beispiel: Im öffentlichen Verkehr sind die geplanten Projekte fertigzustellen und neue Wohnquartiere nach Bedarf zu erschliessen. Ausbaubedarf besteht bei den Velorouten. Sie sollen sicherer und attraktiver gestaltet werden. Für Transporte im Kurzsteckenbereich sind Elektromobile eine effiziente Übergangslösung. Die EKZ sind bereit, die nötige Infrastruktur mit Elektrotankstellen zur Verfügung zu stellen. Noch sinnvoller ist es, die Transportkapazität des S-Bahn-Systems zu erhöhen und die städtischen S-Bahnhöfe, insbesondere Hardbrücke und Stadelhofen, auszubauen. Lange Arbeitswege fressen Zeit, Geld und Lebensqualität. Um die Pendlerströme zu reduzieren, müssen Wohn- und Arbeitsplätze durch weitsichtige Raumplanung näher zusammenrücken. Dringend ist auch die bessere Anbindung von Witikon an den öffentlichen Verkehr – und eine direkte Verbindung ins Stadtzentrum.

5. Erschwinglicher Wohnraum für alle, aber ohne Zersiedelung in der Landschaft

Ein weitsichtiges Raumplanungskonzept soll Wohnungen in adäquater Qualität für alle Bevölkerungsgruppen ermöglichen.
Zum Beispiel: Das Areal des Kinderspitals wird frei. Es ist so umzuzonen, dass zahlbare Wohnungen für Mittelstand-Familien gebaut werden können – nahe bei den Schulen. Anzuwenden ist dabei das Prinzip der Null-Emissions-Architektur, mit vermehrtem Einsatz von erneuerbaren Energien. Da nur ein grösseres Angebot die Preise purzeln lässt, sollen an geeigneten Standorten, die mit dem ÖV gut erschlossen sind, für die vielen Single-Haushalte Hochhauszonen geschaffen werden – jedoch mit der Auflage, dass die beiden untersten Stockwerke gewerblich genutzt werden. Dezentrale Quartierzentren mit Büros und Einkaufsmöglichkeiten reduzieren die Pendlerströme. Daneben braucht es zusammenhängende Grünflächen, die als Lungen der Stadt und als Naherholungsräume dienen. Auf dem Land benötigen intakte Naturlandschaften mit vielfältiger Tier- und Pflanzenwelt besonderen Schutz.

6. Die Region Zürich ist innovativ!

Gerade in den jungen Köpfen unserer Bevölkerung stecken viele gute Ideen, die es umzusetzen gilt.
Zum Beispiel: Der Militärflugplatz Dübendorf muss eine neue Zukunft erhalten: Es soll ein Innovationspark entstehen mit Forschungsplätzen, Cleantech-Firmen, Wohnungen und Grünflächen für Umwelt und Erholung. Eine Diversifizierung hin zum ökologischen Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft reduziert das Klumpenrisiko des einseitigen Finanzplatzes. Mit der Förderung der erneuerbaren Energien werden Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen und die Gelder bleiben in der Schweizer Wirtschaft und Forschung.

7. Zürich braucht ein florierendes Gewerbe

Das Gewerbe generiert die meisten Arbeitsplätze und erbringt Basisdienstleistungen für die ganze Bevölkerung.
Zum Beispiel: Die administrativen Hürden für KMU sind abzubauen und der Papierkram ist einzuschränken. Bei öffentlichen Aufträgen ist vermehrt das einheimische Gewerbe zu berücksichtigen wie auch Betriebe, die Lehrstellen anbieten. Parkplätze sind wichtig für das Gewerbe. Beim Abbau oder der Schaffung von Parkplätzen ist in der Planungsphase der Dialog mit den betroffenen KMU zu suchen.

8. Sozialleistungen qualitativ verbessern

Soziale Unterstützung in Notfällen ist absolut notwendig. Trotzdem gilt es, die Effektivität dieser Leistungen zu überprüfen.
Zum Beispiel: Das Personal in den Sozialzentren muss aufgestockt werden, damit schon bei der Aufnahme der konkrete Fall gründlicher und schneller geprüft werden kann. Denn die grösste Chance, die Betroffenen wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren, besteht in den ersten zwei bis drei Monaten. Es geht darum, Anreize zu schaffen, dass sich jemand selber anstrengt. Durch gefundene Arbeit wird auch das Selbstwertgefühl gestärkt und die Dauer der Abhängigkeit verkürzt.

9. Integration durch Fordern und Fördern

Von der ausländischen Bevölkerung können und dürfen wir verlangen, dass auch sie ihren Beitrag zur Integration leistet.
Zum Beispiel: Obligatorische Deutschkurse nicht nur für die Kinder, sondern auch für ihre Eltern, damit Schule und Elternhaus nicht noch weiter auseinanderklaffen.

10. Den Problemen auf den Grund gehen – im Bereich Bildung und Gesundheit

Die Lehrpersonen sollen vom administrativen Aufwand entlastet werden, damit sie ihre Kräfte wieder vermehrt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Wer Probleme lösen will, darf sich nicht mit Symptombekämpfung begnügen, sondern muss die Ursachen angehen! In Tagesschulen sollen die Kinder bei der Nahrungszubereitung mithelfen und so eine bessere Beziehung zu einer gesunden Ernährung aufbauen.
Zum Beispiel: Jeden Tag kocht eine andere Klasse das Mittagessen für alle. Die Eltern können sich dabei hilfreich beteiligen oder müssen einen abgestuften Beitrag bezahlen. Den gesunden Znüni in allen Schulen einführen. Der Verzicht auf Softdrinks und Süssigkeiten führt dank geringeren Schwankungen des Blutzuckerspiegels zu einer besseren Leistungsfähigkeit, zu weniger Übergewicht, Überaktivität und Aggressionen. Auch die Eltern sollen vermehrt in die Verantwortung für eine gesunde Ernährung ihrer Kinder eingebunden werden. Bewegung und Entspannung sind als wichtige Elemente in den Schulalltag einzubeziehen. Wer körperlich seine Grenzen spürt, sucht sie weniger in den Drogen oder im Ausbrechen aus gesellschaftlichen Normen.
Die Zahl der gesundheitsbewussten Menschen wächst, die der ungesund Lebenden aber auch. Deshalb habe ich mich mit der Volksinitiative zur Wiedereinführung der Hauswirtschaftskurse an den Mittelschulen eingesetzt – für eine Bildung, die neben Wissen auch Alltagskompetenzen und Teamfähigkeit fördert. Denn mit Prävention, insbesondere der Pflege der Gesundheit, lassen sich die Kosten im Gesundheitswesen wirklich senken!

11. Bessere Finanzen ohne Steuererhöhung

Um die Steuerzahler entlasten zu können, sind neue Einnahmequellen verursachergerecht zu erschliessen.
Zum Beispiel: Das kantonale Referendum der Grünliberalen («Eine nachhaltige Steuerstrategie») gegen die Änderung des Steuergesetzes, worüber am 15. Mai 2011 abgestimmt wird, will die oberen Einkommensstufen weniger massiv entlasten als vom Kantonsrat beschlossen. Die trotzdem noch entstehenden finanziellen Ausfälle für die Gemeinden und die Stadt Zürich, sollen in einem weiteren Schritt teilweise aufgefangen werden, indem Gemeindestrassen aus dem Strassenfonds und nicht mehr mit allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Langfristig befürworte ich einen schrittweisen Übergang zu einem ökologischen Steuersystem, das den Energie- und Ressourcenverbrauch besteuert und die Faktoren Arbeit und Produktivität entsprechend entlastet.

Denise Wahlen in den Kantonsrat – nachhaltige Lösungen für
Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft
wwW – wir wählen Wahlen